1. Verantwortliche Stelle

Abteilung Grundbesitzabgaben des EUV Stadtbetrieb Castrop-Rauxel -AöRWestring 215

44575 Castrop-Rauxel
Telefon: 02306 96 86 – 444
Telefax: 02305 96 86 445
gba(at)euv-stadtbetrieb.de

Der EUV Stadtbetrieb Castrop-Rauxel -AöR- ist eine Anstalt des
Öffentlichen Rechts. Sie wird vertreten durch den Vorstand.

EUV Stadtbetrieb Castrop-Rauxel -AöR-, der Vorstand
Westring 215
44575 Castrop-Rauxel
Telefax: 02305 96 86 889

2. Datenschutzbeauftragter

Datenschutzbeauftragter des EUV Stadtbetrieb Castrop-Rauxel -AöR

Westring 215
44575 Castrop-Rauxel
datenschutz(at)euv-stadtbetrieb.de

3. Zweckbestimmung und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Erhebung von Steuern und Gebühren nach den Vorschriften der Abgabenordnung, der Steuergesetze sowie der ortsüblichen Satzungen. Rechtsgrundlage ist Art.6 Abs.1 lit c) der DS-GVO.Ihre personenbezogenen Daten werden in dem abgabenrechtlichen Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden (§ 29b der Abgabenordnung). Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nichtsteuerliche Zwecke verarbeiten (Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 der Abgabenordnung).

Die vom Finanzamt festgestellten Besteuerungsgrundlagen und weitere erforderliche Daten von der Stadt Castrop-Rauxel werden dem EUV Stadtbetrieb Castrop-Rauxel, Abteilung Grundbesitzabgaben, mitgeteilt, die gemäß Aufgabenübertragung für die Veranlagung der Beteiligten zuständig ist. Dieser Fachbereich verarbeitet die mitgeteilten Daten weiter, indem er diese Daten im Verfahren berücksichtigt.

Die Grundbesitzabgabenabteilung verwaltet insbesondere
die folgenden Steuern und Gebühren:

- Grundsteuer A + B
- Entwässerungsgebühren (Abwasser- und Niederschlagswassergebühr),
- Müllgebühren
- Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühr
- Gebühr zur Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen

4. Kategorien personenbezogener Daten die verarbeitet werden

Persönliche Kontaktangaben, z. B. Vor- und Nachname, Adresse, Steuernummer, E-Mail-Adresse, Telefonnummer. Für die Festsetzung und Erhebung der Steuern u. Gebühren erforderliche Informationen. Besondere Kategorien personenbezogener Daten, sogenannte „sensible Daten", erheben wir dann, wenn dies für das Besteuerungs- u. Abgabeverfahren erforderlich ist.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem steuer- u. gebührenrechtlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Finanzgerichte, Verwaltungsgerichte, Krankenkassen, Rentenversicherungsträger oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist. Als Rechendienstleistungszentrum wird das Gemeinsame kommunale Datenzentrale Recklinghausen (GKD) vorgehalten.

Im weitgehend automationsgestützten Besteuerungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Steuer zugrunde gelegt. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.

6. Speicherdauer der personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Besteuerungs- u. Veranlagungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung sowie §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung). Wir dürfen die betreffenden personenbezogenen Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung)

7. Betroffenenrechte

Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.

• Recht auf Auskunft

Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Abgabenart und Jahr) und zum Verfahrensabschnitt (z. B. Festsetzung, Vollstreckung) gemacht werden.

• Recht auf Berichtigung

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

• Recht auf Löschung

Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden (vgl. oben 6.).

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse (z. B. gesetzmäßige und gleichmäßige Besteuerung) besteht.

• Recht auf Widerspruch

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet (z. B. Durchführung des Besteuerungsverfahrens).

• Recht auf Beschwerde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde gem. Art.77 DSGVO Beschwerde einlegen. Die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten des Landes NRW finden Sie unter www.ldi.nrw.de

Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten

In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen (§§ 32c bis 32f der Abgabenordnung). Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.